1. Allgemeines


Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe, Vermietungen und sonstige Rechtsgeschäfte, sofern nicht schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner gelten nur bei gesonderter Vereinbarung als durch uns anerkannt. Aufträge, Abreden, Zusicherungen etc. einschließlich der durch unsere Vertreter getroffenen Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform oder unserer schriftlicher Bestätigung. Für alle Streitigkeiten ist Gerichtsstand Bad Dürkheim, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

 

2. Bestellung und Vertragsschluss

Bestellungen bedürfen stets der Schriftform. Abbildungen und Beschreibungen in unseren Katalogen, den Darstellungen auf der Internetseite und in Preislisten sind unverbindlich und sind als annähernd zu betrachten. „Framon Licht & Ton GbR“ ist bemüht Druck-, Schreib- und Rechenfehler sowie Irrtümer zu vermeiden, dennoch behalten wir uns die Berichtigung vor. Notwendige Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Optik, Form und Lieferumfang behalten wir uns ebenfalls vor. Die Homepage von „Framon Licht & Ton GbR“ ist eine reine Informationsplattform ohne Kaufoption. Der Eingang aller Anfragen des Vertragspartners wird durch die Übersendung einer elektronisch generierten Zugangsbestätigung bestätigt. Die Zugangsbestätigung führt nicht zu einem Vertragsschluss. Nach Erhalt der Anfrage erstellt „Framon Licht & Ton GbR“ ein Angebot. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des erstellten Angebotes durch den Vertragspartner zustande. Soweit abweichend von dem, dem Vertragsschluss zugrundeliegenden Angebot, Mehrleistungen durch „Framon Licht & Ton GbR“ erbracht werden, werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt. „Framon Licht & Ton GbR“ wird den Vertragspartner über entsprechende Mehrarbeit bzw. Mehrkosten informieren, sobald sie entstehen. Die Mitarbeiter von „Framon Licht & Ton GbR“ stehen jeder Zeit bei Fragen zum Gebrauch der Mietsache zur Verfügung. Sie sind auch am Einsatztag über eine Hotline telefonisch zu erreichen. Mit Abholung, Lieferung und/oder Entgegennahme bestätigt der Vertragspartner, mit dem Umgang der Mietsache vertraut zu sein. 

 

3. Annullierung der Bestellung durch den Vertragspartner 

Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen bis 3 Tage vor Mietbeginn, ohne Stornogebühren, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt eine Stornierung durch den Kunden innerhalb von 3 Tagen vor Mietbeginn ein, wird eine Gebühr in Höhe von 100% des Mietpreises fällig. 

 

4. Mietzeit 

Die Mietzeit wird nach vollständigen Tagen berechnet. Die Mindestmietzeit beträgt einen Tag. Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anlieferung der Geräte beim Vertragspartner bzw. bei Abholung durch den Vertragspartner bei „Framon Licht & Ton GbR“. Die Mietzeit endet grundsätzlich zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Eine frühere Rückgabe führt nicht zur Verkürzung der Mietzeit. Ist die Rückgabe durch den Vertragspartner bei „Framon Licht & Ton GbR“ bis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erfolgt, verlängert sich die Mietzeit entsprechend. Ist, sofern Abholung vereinbart ist, die Abholung beim Vertragspartner, gleich aus welchen Gründen, nicht möglich, verlängert sich die Mietzeit entsprechend. Anlieferung und Abholung erfolgen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werktags zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr. 

 

5. Preise, Kaution und Bezahlung 

Alle Preise sind freibleibend; sie gelten ab unserem Lager in Forst an der Weinstraße. Preise von „Framon Licht & Ton GbR“ verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro, Preisänderungen, Druckfehler und Irrtum vorbehalten. Sämtliche Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager Forst an der Weinstraße (Erfüllungsort). Kosten für Transport/Lieferung und Transportversicherung/Spesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Hinzu kommen noch evtl. Verpackungskosten bei Verwendung einer Einwegpalette. Sollte der Transport/Lieferung gewünscht sein, muss dies vom Vertragspartner erklärt werden. Dann werden die Transport- und/oder Versandkosten im Angebot ausdrücklich aufgeführt. Die Preise des Angebotes stellen Endpreise dar – d. h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Vertragspartner zu zahlen sein. „Framon Licht & Ton GbR“ behält sich vor zusätzlich zur vereinbarten Vergütung Kautionen zu erheben. Kautionen werden dem Vertragspartner nach Wiedereingang der Geräte, inklusive allen Zubehörs, in unversehrtem Zustand zurückgezahlt. Bei verspäteter Rückgabe der Geräte (§ 4 der AGB) wird ein zusätzlicher Mietbetrag nach Maßgabe der gültigen Preise von „Framon Licht & Ton GbR“ von der Kaution einbehalten. Übersteigende Vergütungen werden in Rechnung gestellt, Restbeträge werden dem Vertragspartner erstattet. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die vollständige Bezahlung bei Übergabe oder Lieferung der Ware/Mietsache in bar. Wir behalten uns Vorauskasse vor. Nach Absprache und schriftlicher Bestätigung durch „Framon Licht & Ton GbR“ ist die Zahlung über PayPal möglich. Alle dabei übertragenen Daten unterliegen dem Datenschutz. Eine Zahlung per Nachnahme ist nicht möglich. Die Zahlung per Rechnungen ist grundsätzlich ausgeschlossen und muss vorab bei „Framon Licht & Ton GbR“ angefragt und schriftlich bestätigt werden. Scheckzahlungen und Lastschriftverfahren sind ausgeschlossen. Gegen die Zahlungsansprüche von „Framon Licht & Ton GbR“ aus dem Vertrag steht dem Vertragspartner ein Aufrechnungsanspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zu. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners besteht nicht. 

 

 

6. Lieferung und Lieferfristen 

Lieferungen erfolgen, sofern vereinbart, zu ebener Erde bis hinter die erste verschließbare Tür. Die Lieferungen sind von dem Vertragspartner zu übernehmen, unverzüglich auf Richtigkeit, Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu prüfen und gegenzuzeichnen. Verspätete Rügen werden nicht anerkannt. Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, unfrei ab unserem Lager in Forst an der Weinstraße. Schadensersatz bei Lieferverzug kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Für den Fall der Lieferung und im Rahmen der Durchführung der Lieferung sind die AGB des Spediteurs zu beachten. Besonders weist “„Framon Licht & Ton GbR““ darauf hin, dass viele Spediteure eine eigene Haftung für die schadensfreie und fristgerechte Lieferung ausschließen. 

 

7. Montage 

Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Montage- und Aufstellarbeiten zu leisten, die über die vereinbarte Leistung hinausgehen. Montageleistungen werden von uns nur auf Wunsch und nach Absprache durchgeführt. Sollten darüber hinaus Montagearbeiten notwendig werden, um den im Angebot vereinbarten Erfolg zu erreichen oder die gebotene Sicherheit zu gewährleisten, werden die entstehenden Kosten dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. „Framon Licht & Ton GbR“ wird zusätzliche Montagearbeiten stets und umgehend mit dem Vertragspartner besprechen. Eine Haftung für Montagearbeiten, die nicht durch unsere Mitarbeiter durchgeführt wurden, ist ausgeschlossen. 

 

8. Behandlung von Mietgut 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln und ausschließlich zum ordnungsgemäßen Gebrauch einzusetzen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt eigenständig Reparaturen, egal ob selbst oder durch Dritte, durchzuführen oder durchführen zu lassen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, nach Ablauf der Mietzeit weiterhin, die Mietgegenstände im gleichen Zustand wie übernommen an den Vermieter zurückzugeben. Ist eine Abholung vereinbart, ist der Vertragspartner verpflichtet, das Mietgut abholfertig und auflade bereit zu halten. Das Mietgut muss am Abhol- oder Rückgabetag ordnungsgemäß gereinigt sein. Wenn eine Abholung durch den Vermieter vereinbart wurde, muss zu dem vereinbarten Abholzeitpunkt das Mietgut sortiert aufgestapelt zu ebener Erde bereitstehen. 

 

9. Rücknahme des Mietgutes 

Die Rücknahme des Mietgutes erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, durch Anlieferung durch den Vertragspartner in das Lager. Die Annahme durch den Vermieter erfolgt unter Vorbehalt. Die Vollständigkeit sowie die Unversehrtheit der vermieteten Artikel werden bis spätestens 3 Werktage nach Anlieferung festgestellt. Der Vertragspartner hat nach Mitteilung über Fehlmengen bzw. Verluste die Möglichkeit innerhalb von 3 Werktagen diese durch evtl. noch beim Vertragspartner verbliebene Bestände auszugleichen. Etwaige Fehlmengen, Beschädigungen oder Verluste werden nach Ablauf dieser Frist dem Vertragspartner in Rechnung gestellt oder ihr Wert von der Kaution abgezogen. 

 

10. Schäden, Verlust, unvollständige Rückgabe 

Der Vertragspartner haftet für jede Beschädigung oder Verlust des Mietgutes oder Teile des Mietgutes. Der Grund des Verlustes ist nicht relevant. Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Vertragspartner die Reparaturkosten an den Vermieter zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen oder Verlust hat der Vertragspartner den Neuwert auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten des Vermieters zu erstatten. Der Vertragspartner ersetzt den durch den Ausfall entstehenden Schaden. Dazu gehören unter anderem auch Schäden die durch eine verspätete Rückgabe bei „Framon Licht & Ton GbR“ entstehen oder gegenüber „Framon Licht & Ton GbR“ geltend gemacht werden. Während der Wiederbeschaffung bzw. Reparatur wird dem Vertragspartner der entgangene Mietpreis in Rechnung gestellt. Die „Framon Licht & Ton GbR“ ist verpflichtet die Wiederbeschaffung/Reparatur ohne schuldhafte Verzögerung abzuwickeln. Sollte sich der Ausfall durch Verschulden der „Framon Licht & Ton GbR“ verlängern, wird der Vertragspartner von der entsprechenden Verpflichtung frei. „ Framon Licht & Ton GbR“ erhebt für die Bearbeitung von Reparaturen und Wiederbeschaffungen eine Aufwandsentschädigung. Bis zu einem zu ersetzenden Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungswert von 100,-€ beträgt die Aufwandsentschädigung für die Bearbeitung 20,-€. Ab einem Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungswert von 101,-€ beträgt die Aufwandsentschädigung für die Bearbeitung 50,- €. Kümmert sich der Vertragspartner um die Wiederbeschaffung vollständig selbstständig ohne dass für „Framon Licht & Ton GbR“ ein Aufwand entsteht, entfällt die Entschädigung. Reparaturen sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Reparaturen werden nur durch „Framon Licht & Ton GbR“ beauftragt oder durchgeführt. „Framon Licht & Ton GbR“ ist berechtigt Ausfallkosten, Kosten für Wiederbeschaffung und Reparatur sowie Aufwandsentschädigungen von gezahlten Kautionen abzuziehen. 

 

11. Eigentumsvorbehalt 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, über die unter unserem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nicht zu verfügen, diese insbesondere nicht an Dritte zu übereignen oder zu verpfänden. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware/Mietsache pfleglich zu behandeln und gegebenenfalls ausreichend zu versichern. 

 

12. Gefahrenübergang 

Die Gefahr für Verlust und Beschädigung der Ware/Mietsache geht bei Lieferung durch eigene Fahrzeuge der „Framon Licht & Ton GbR“ mit der Übergabe auf den Vertragspartner über. Wird die Ware/Mietsache durch ein von „Framon Licht & Ton GbR“ beauftragtes Unternehmen oder durch den Vertragspartner selbst bzw. durch einen vom Vertragspartner privat beauftragten Dritten (Abholer) transportiert, so geht die Gefahr mit der der Beladung des Fahrzeuges des Drittunternehmers oder der Übergabe an den Vertragspartner bzw. den Abholer auf den Vertragspartner über. 

 

13. Künstler 

Gebuchte Künstler, unter anderem auch DJ´s, unterliegen Künstlerverträgen. Sie besitzen somit künstlerische Freiheit. Eine Erstattung bei Nichtgefallen ist daher nicht möglich. Bei Stornierung der Künstler innerhalb von 2 Wochen vor dem gebuchten Termin, wird eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % der Künstlergage, zzgl. Mehrwertsteuer, fällig. 

 

14. Rücktritt von Verträgen 

„Framon Licht & Ton GbR“ behält sich den Rücktritt von Verträgen vor, wenn ein Vertragspartner über seine Person oder seine Kreditwürdigkeit unwahre Angaben gemacht hat, seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn gegen ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dies beantragt wurde. Ein Schadensersatzanspruch des Vertragspartners ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 

 

15. Gewährleistung 

Sollten die von uns gelieferten Waren fehlerhaft sein oder eine von uns zugesicherte Eigenschaft tatsächlich nicht enthalten sein, so sind wir zunächst berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder nachbessern zu lassen, oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Der Vertragspartner kontaktiert unmittelbar nach Feststellung eines Mangels „Framon Licht & Ton GbR“. Dazu steht ihm eine 24h Hotline zur Verfügung. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder eine Ersatzlieferung in angemessener Zeit nicht erfolgen, ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Mietpreises (Minderung) des Vertrages zu verlangen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich oder telefonisch mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort erkennbar sind, sind sofort nach Bemerken schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel und Schäden, welche aufgrund von Verschulden des Vertragspartners durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, vermeidbare Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Handhabung entstehen. Das Gleiche gilt bei Mängeln und Schäden, die durch vom Vertragspartner selbst gestellte Materialien bedingt sind. 

 

16. Haftung 

„Framon Licht & Ton GbR“ haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von „Framon Licht & Ton GbR“ oder derjenigen des Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von „Framon Licht & Ton GbR“ nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet „Framon Licht & Ton GbR“ nur nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von „Framon Licht & Ton GbR“ ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Vorhersehbare Schäden werden in Fällen von Sach- und Vermögensschäden auf € 150.000,– und bei Bearbeitungsschäden auf € 10.000,– begrenzt. Die Haftung durch den Mietgegenstand verursachter Schäden an Rechtsgütern des Vertragspartners, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i. S. d. Satz 3 gehaftet wird. Die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Jegliche sonstige Haftung von „Framon Licht & Ton GbR“ ist ausgeschlossen.